Auszug aus dem 2015-Newsletter-Leseschrank

Den Auftakt bestimmte unser Vorhaben, ein eigenes Journal für die mittelständische Wirtschaftsprüfung auf die Beine zu stellen. Damit blieb nicht viel Zeit für die Newsletter. Außerdem wollen wir unsere Texte nicht zweimal veröffentlichen. Dieses Vorhaben beschäftigte uns drei Monate lang. Mit dem vierten Journal machten wir dann wieder Schluss.

Hier kommen Sie zu den wp.net-Journalen 2015, die immer noch inhaltlich aktuell sind.

Beherrschende Themen waren die beiden Gesetzesreformen 2015 zur Abschlussprüfung und Abschlussprüferaufsicht. Im Dezember 2014 konnten wir durch eine knappe Mehrheit im Beirat noch erreichen, dass der Vorstand vom gesamten Beirat aufgefordert wurde, sich dafür einzusetzen, dass die EU-Richtlinie 1:1 umgesetzt wurde. Dass sich der neue WPK-Vorstand sich an von wp.net beantragte Beschlüsse nicht hält, durften wir wieder einmal erfahren. Unser Anwalt Dr. Ferger beschwerte sich beim BMWE (form-, frist- und erfolglos).

Große Aufregung verursachte im ersten Drittel 2015 die Berichterstattung über die Geheimdiplomatie des WPK-Vorstands mit dem BMWE am Beirat vorbei. Am Geheimtreffen im  Jna. 2015 nahmen die Geschäftsführung, Präsident Gerhard Ziegler und sein Vize Dr. Gehlhausen teil. Manche Kollegen behaupten, Dr. Gelhausen, früherer PwC-Vorstand und aktiver PwC-Aufsichtsrat, der auch die Vorstandsabteilung Berufsaufsicht leitet, wäre der tatsächliche WPK-Chef. Trotz des Beiratsbeschlusses vom Dezember, hatte der WPK-Vorstand andere Ziele. wpwatch berichtete ausführlich in mehreren Teilen unter "Skandalöse Geheimpapiere" darüber.

Im März unterstützten wir eine Mitgliederinitiative an die vier Berichterstatter des Deutschen Bundestages und baten darum, bei der Umsetzung der EU-Reform, den Mittelstand nicht aus den Augen zu verlieren. Der maßgebliche Berichterstatter war der CDU-Abgeordnete RA Dr. Heider. Die mittelständischen Interessen waren wohl nicht sein Augenmerk, mussten wir leider feststellen. Unsere Interessen blieben unbeachtet.

Im April war eine Sondersitzung des Beirats der WPK wegen der Umsetzung der EU-Reform: Aus den Erfahrungen wissen wir, dass der Vorstand wohl zum Schein auf unsere Forderungen einging. Lesen Sie den Kurzbericht dazu.

Am 8. Juni ging ein Mail an die Abgeordneten des Bundestags, an jene Ausschussmitglieder, die für die EU-Reform zuständig zeichneten. Wir reichten dazu unsere Stellungnahme samt Ergänzung zum AReG, als auch unsere StN zum APAReG, ein. Inzwischen war die kurze Eingabefrist abgelaufen.

Seit Anfang des Jahres lief die Werbung für unser Symposium im Juni 2015 zum 10-jährigen Bestehen von wp.net. Es stand unter dem Motto: EU-Reform und die deutsche Gesetzgebung.

An der Podiumsdiskussion wirkten mit. Von links nach rechts: WP/StB/CPA Dr. Richard Wittsiepe, Prof. Hansrudi Lenz aus Würzburg, Dr. Volker Wissing, seit Herbst 2015 Wirtschaftsminister in Rheinland-Pfalz und als Diskussionsleiter RA Dr. Axel Prümm, Chefredakteur von bankintern.

Der anwesende WP-Berufsstand und die Diskussionsrunde standen noch unter dem Schock des Referentenentwurfs zur 8. WPO-Novelle, dem APAReG. Wir unterrichteten am 27.05.2015 den Berufsstand über den Entwurf.

Nach dem Symposium starteten wir mit einer Petition bei den Bundestagsabgeordneten der Regierungskoalition. Danach waren diese Volksvertreter zwar genervt über die vielen eingegangen Briefe. Bewegt haben wir damit aber nichts, außer Versprechungen haben wir nichts erhalten. Die entscheidende Rolle bei der Umsetzung des APAReG spielte Staatssekretär Machnig. Aufgrund der Vita des StS wussten wir, dass wir damit keinen Blumentopf mehr gewinnen konnten.

Ende Juli machten wir den Bundestag darauf aufmerksam, dass der Westdeutsche Rundfunk in der Monitorsendung am 13.08.2015. einen Bericht über das Lobbying der BIG4 der Wirtschaftsprüfung ausstrahlt. Leider hat sich dann der Bericht von Prof. Otto auf die Lobbyistentätigkeit bis 2014 in Brüssel beschränkt.Die Zahlungen an die beiden Ministerialräte des Bundeswirtschaftsministeriums, Dr. Alexander Lücke, und im Bundesjustizministerium, Herrn Blöink, wurden nicht angesprochen oder behandelt. Die Zahlungen sollten für ein Autorenarbeit bezahlt worden sein, nur mussten die beiden MR nichts schreiben.

Die APAReG-Reform beherrschte weiter den WP-Berufsstand. Inzwischen fiel der Vorsitzende der APAK gegen das BMWI mit seiner Forderung nach einer eigenständigen APAS-Behörde beim BMWI unangenehm auf.

Am 4.September 2015 starteten wir wieder einen Hallo-Wach-Ruf an den Berufsstand. Die nach Außen getragene Passivität des Berufsstands war für uns Insider nur mehr schwer zu ertragen. Auch wpwatch schaltete sich immer wieder ein. Wir schrieben vom drohenden WP-Exit. In einer vierteiligen Serie unterrichteten wir den Berufsstand:

Wir starteten mit der Analyse der Öffentlichen Aufsicht, dann folgte im Teil 2 der Vergleich der EU-Qualitätssicherungsprüfung mit dem, was die Deutschen daraus gemacht hatten und vorhaben noch zu machen.

Im Teil 3 untersuchten wir Art. 29 RL mit dem vorgesehenen § 57a ff. WPO. Beide Verfahren haben fast nichts gemeinsam.

Den Schluss bildete der alte und neue Qualitätskontrollbericht. Hier war dem Gesetzgeber schon im Jahr 2000 der Fehler passiert, dass er die Auswertung der Qualitätskontrollberichte  durch die Kommission wollte, aber vergaß, diesen Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit des Prüfer ins Gesetz zu schreiben. Doch die Kommission scherte sich nicht viel um die fehlende Rechtsgrundlage. Sie machte es trotzdem.

Ende September wollte sich der Bundesrat mit dem APAReG beschäftigen. Dazu bekam er von uns eine Unterrichtung. Wie vorher schon, auch der Bundesrat blieb stumm und begrüßte die Reform. Obwohl sich die CSU gerne mit ihrer Mittelstandspolitik schmückt, ist diese Partei alles übrig geblieben. Schweigen, schweigen. Ein typisches Beispiel für die CSU bei dieser Reform gab der CSU-Ausschussvorsitzende Ramsauer ab. Unsere Anfrage nach einem Termin ließ Herr Ramsauer mit dem Hinweis absagen, dass auf absehbare Zeit wp.net bei ihm keinen Termin erhalten wird.

Anfang Oktober 2015 verschickten wir das frisch eingetroffene Rechtsgutachten von Prof. Kluth an die Bundestagsabgeordneten, denn Mitte Oktober 2015 sollte die erste Lesung im Bundestag des APAReG sein.

Die Reaktion blieb aus, sodass wir nochmals eine Petition über den Berufsstand an die Abgeordneten der Regierungskoalition starteten, weil die Berichterstatter unsere Positionen nicht aufgriffen. Ein Musterbrief und viele Stellungnahmen, Erläuterungen sowie Hinweise zu Inländerdiskriminierungen waren dabei.

Am 2.11.2015 fand die Sachverständigenanhörung statt. Unsere Positionen wurden von Dr. Wittsiepe vertreten. Die SPD lud den APAK-Vorsitzenden, Dr. h.a. Spindler, dazu ein, der das BMWi im Juni noch und auch später massiv angriff, weil die APAS keine eigenständige Behörde werden sollte.

Wir unterrichteten den Berufsstand über die Anhörung.

Anfang Dezember war die zweite und dritte Lesung und hier fiel die Entscheidung. Der Bundestag und damit die Abgeordneten der CDU/CSU/SPD entschieden sich gegen den Koalitionsvertrag, gegen den Mittelstand und gegen die freiberufliche Wirtschaftsprüfung. Hier unsere erste Analyse an den Berufsstand, die wir verschickten.

Wenn soviel Schreckliches beschlossen wird, wie 2015, dann kann man nur hoffen, dass mit 2016 bald bessere Zeiten kommen werden. In unserem Newsletter zum Jahresausklang 2015 gingen wir nochmals auf die APAReG-Reform ein, und gaben der Hoffnung Ausdruck, dass 2016 ein besseres Jahr werden muss. Inzwischen hatten in der Wirtschaftsprüferkammer in den Ausschüssen die Arbeit an den beiden Satzungen begonnen, die uns 2016 schwer beschäftigten.